AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der Firma UMWELT & PLANUNG. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende allgemeine Kaufbedingungen des Käufers erlangen keine Rechtsverbindlichkeit. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebote
Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Vertragsabschluss
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikation stellen den technischen Stand (ggf. auch Dritter) zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen des Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art, handelsunüblich oder unzumutbar sind.
Wir sind berechtigt, vor Auftragsannahme eine entsprechende Wirtschafts- oder Inkassoauskunft über den Käufer einzuholen. Wir behalten uns eine Auftragsablehnung im Falle negativer Auskünfte vor.

§ 4 Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Preise in Euro ausgewiesen. Sie gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Firma ausschliesslich Verladung, ohne Verpackung und nur für den im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder dem mündlich besprochenen angegebenen Verwendungsort. Die Preise sind Nettopreise, die Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet. Ein Mindermengenzuschlag wird nicht erhoben. Bei Teillieferungen kann jede einzelne Lieferung gesondert berechnet werden.
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort fällig und netto zahlbar. DIMARail ist berechtigt, bei beauftragten Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Bei Skontovereinbarungen hat die Zahlung innerhalb der Fristen so zu erfolgen, dass uns der Rechnungsbetrag innerhalb der Fälligkeitsfrist zur Verfügung steht.

§ 5 Lieferzeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich für die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Kunden als Vorbedingungen für die Geltendmachung weiterer Rechte zu setzende Nachfrist sechs Wochen ab Eingang der Nachfristsetzung bei uns. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nur verlangt werden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung nach § 287 I BGB wird ausgeschlossen. Bei Lieferungen, die durch Dritte geleistet werden, übernehmen wir keine Garantie für zugesagte Termine oder Auslieferungen. Der Käufer wird von uns über das Eintreffen seiner bestellten Ware, die durch Dritte geliefert wird, mündlich oder fernmündlich informiert.

§ 6 Ausführung der Lieferungen
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur, spätestens jedoch ab Firma geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei frei Haus Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers oder zu Lasten des Spediteurs oder Drittlieferers. Versicherungen sind nur auf Weisungen und Kosten des Käufers möglich.
Bei Erhalt von Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Änderungswünsche oder Korrekturen am Auftrag oder zwischen zwei Lieferzeiträumen sind daher ausgeschlossen oder werden zu Lasten des Käufers ausgeführt es sei denn, dass dies schriftlich vereinbart wurde. Nicht erfolgte aber vereinbarte Abrufe können durch uns nach einem angemessenen Zeitraum als geliefert berechnet werden. Abruflieferungen- und Mengen sind nur zu unseren Liefer- und Herstellungsmöglichkeiten zulässig.

§ 7 Versand und Gefahrtragung
Der Versand erfolgt für Rechnung unseres Kunden unfrei. Versandart, Versandweg und Verpackung sind unserem Ermessen überlassen. Verpackungsschutz- und Transporthilfsmittel werden - soweit gesetzlich zulässig - nicht zurückgenommen. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung gegen Transport-, Feuer-, Wasser- und Bruchschäden sowie Diebstahl versichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig.
Anfallende Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungen für Reparaturen, die außerhalb der genannten Gewährleistungsfrist liegen, sind vom Kunden zu tragen.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungspflicht beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit dem in § 7 III für den Gefahrübergang bestimmten Zeitpunkt. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehenden Gewährleistungsansprüche. Diese sind gerichtlich geltend zu machen. Unsere Haftung tritt ein, soweit amtliche Ansprüche gegen den Lieferanten nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können. Der Kunde muss unsere Lieferungen bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden und Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine eigene, von einem Zeugen zu bestätigende Schadensschilderung unterrichten. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung schriftlich zu beanstanden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Nach Erhebung der Mängelrüge ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ein Verstoss gegen die vorstehenden Verpflichtungen schliesst jeden Gewährleistungsanspruch aus. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen frachtfreie Rückgabe der mangelhaften Sache berechtigt. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung ist nur bei fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben. Ansprüche auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden nicht vorsätzlich oder unter Außerachtlassung der gewöhnlichen kaufmännischen Sorgfallspflichten herbeigeführt haben. Kann der gelieferte Gegenstand infolge von vor oder nach Vertragsabschluss unterlassener oder fehlerhafter Beratung, sowie sonstiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die vorstehenden Regelungen entsprechend.
Bei unverzüglicher Mängelrüge muss uns Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben. Alternativ behalten wir uns eine mangelfreie Nachlieferung vor. Der Käufer erhält ein Wertminderungsrecht bei fehlgeschlagener Mängelbeseitigung oder abgelehnter Nachlieferung. Geringe Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kauf. Die Kosten zur Mängelbeseitigung obliegen uns, sofern wir für den Mangel verantwortlich sind. Mängel, die nicht durch uns entstanden sind, durch uns aber behoben werden sollen, sind für den Käufer kostenpflichtig und werden nach Aufwand berechnet. Eine Anlieferung der bemängelten Ware geschieht ebenfalls auf Kosten des Käufers, sollte der Mangel nicht durch uns entstanden sein. Andernfalls ist eine Mängelbeseitigung in den Räumen des Käufers oder in unserem Lager zu unseren Lieferkosten zulässig. Weitere Ansprüche für den Ersatz von Schäden, die nicht durch die gelieferte Ware entstanden sind, sind nicht möglich. (Mängelfolgeschäden)

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Begleichung aller Forderungen, die uns aus unseren Lieferungen und Serviceleistungen gegen den Kunden zustehen, bleiben die von uns gelieferten Sachen unser Eigentum. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Anspruch auf Versicherungsleistungen, Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung werden bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten trägt der Kunde. Bei verfassungswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
An Kostenanschlägen, Entwürfen und Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und urheberecht vor. Dritten gegenüber dürfen diese Unterlagen nur mit unserer Genehmigung vorgelegt werden. Auf Verlagen sind uns diese Unterlagen zurückzugeben. Schutzrechte gegenüber Dritten bei Weitergabe und Verarbeitung durch uns sind vom Käufer vorher zu klären und eindeutig zu bestimmen. Besteht eine Urheberechtsverletzung gegenüber Dritten, und hat diese der Käufer verschuldet, so behalten wir uns das Recht auf Schadensersatz vor. Weiterhin bedeutet dies die umgehende Einstellung aller Tätigkeiten gegenüber dem Kunden. Entstandene Kosten des Auftrags sind vom Käufer zu tragen, sofern dieser den Urheberechtsmissbrauch zu gegenüber Dritten zu verschulden hat.

§ 10 Zahlung
Wir sind berechtigt, Abschlagzahlungen zu verlangen in Höhe von 50% des vereinbarten Preises mit der Auftragsbestätigung, sowie 50% bei Lieferung und/oder Montage, jeweils sofort netto Kasse. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferungen und Serviceleistungen gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Teilvorauskasse vor. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zzgl. Umsatzsteuer, zu berechnen. Zusätzlich sind wir berechtigt, zusätzlich zu den genannten Zinsen eine pauschale Mahngebühr in angemessener Höhe anzusetzen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen ungedeckten Scheck einreicht oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Lastschriftverfahren gilt: Wir sind widerruflich ermächtigt zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften. Wenn das Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

§ 11 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, auch für unsere leitenden Angestellten, als auch gegen unsere Erfüllungs- oder Versicherungsgehilfen ausgeschlossen, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten, Erfüllungs- oder Versicherungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt.

§ 12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Sitz der Firma UMWELT & PLANUNG. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten gilt, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, als Gerichtsstand Bad Doberan.
Die Parteien wählen für die gesamten Rechtsbeziehungen im Rahmen der freien Rechtswahl das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach Absatz 1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Käufer unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gleichzeitig ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.